Strom-Lexikon

Sonderkündigungsrecht

Das Sonderkündigungsrecht ist das Recht, einen über einen gewissen Zeitraum abgeschlossenen Vertrag vorfristig und einseitig zu kündigen. Im Regelfall ist die Mindestvertragslaufzeit von beiden Vertragsparteien einzuhalten. In bestimmten Konstellationen ist es für jede Vertragspartei möglich, einen Vertrag durch Ausübung des Sonderkündigungsrechts vor Ablauf der regulären Frist zu beenden. Im Fall von Gas- bzw. Stromverträgen existiert ein gesondertes Kündigungsrecht, wenn der Anbieter eine Preiserhöhung ankündigt, sofern keine Preisgarantie die Erhöhung ausschließt. Der Anbieter muss die Erhöhung rechtzeitig vorher mitteilen, die Kündigung ist dann ohne Einhaltung einer Frist bis zum Wirksamwerden der neuen Preise möglich. Dieses Recht ist grundsätzlich für Verbraucherverträge von dem Gesetzgeber im Energiewirtschaftsgesetz festgeschrieben. Die Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen, also zum Beispiel per Brief oder E-Mail. Für den Anbieter besteht bspw. ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Kunde der Zahlungsverpflichtung nicht entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen nachkommt.

Weitere Begriffe aus dem Strom-Lexikon